Wie es mit den laufenden Gesetzgebungsverfahren nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergeht, bleibt abzuwarten?!

Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner. Kanzler Scholz habe damit “eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. “Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert”, mahnte Bentele. “Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert”, sagte die VdK-Präsidentin. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. “Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt.” (So die VdK-Präsidentin Verena Bentele)

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html#Sozialverband-begruesst-Lindner-Entlassung.