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“Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten.” Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf “Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen” unterstützt, auf seiner Internetseite mit.
„Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: Für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 haben die SPD, Grüne und FDP vereinbart“, heißt es auf der Internetseite des Paritätischen.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“
Der entsprechende Gesetzentwurf hat das Licht der Öffentlichkeit noch immer nicht erblickt. Daher richten nun über 40 Verbände und Gruppen – vom Paritätischen Gesamtverband über das UnternehmensForum bis zur LIGA Selbstvertretung – einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung: „Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!“. Der Deutsche Behindertenrat hat in einem Forderungspapier konkret formuliert, welche rechtlichen Änderungen vorgenommen werden müssten, damit Deutschland den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an die Gewährleistung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen näher kommt.
Die Positionspapiere: