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Wann kommt die Antidiskriminierungsreform?

Während das Bündnis AGG Reform derzeit davon ausgeht, dass Ende August bzw. Anfang September 2023 Eckpunkte für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Bundesjustizministerium veröffentlicht werden, dürfte es wohl länger dauern, bis das Gesetzgebungsverfahren für die Reform richtig eingeläutet wird. In einem Brief an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der AGG-Reform an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Den Hinweis darauf, dass im Anschluss daran genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge verbleibe, will der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, nicht unwidersprochen stehen lassen.

„Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz mit dem Schreiben an die LIGA Selbstvertretung, das in ähnlicher Form auch an andere Akteur*innen versandt wurde, endlich offiziell auf die Forderungen eines breiten Bündnisses für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) reagiert. Angesichts der Tatsache der bereits bisher äusserst schleppenden Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens ist die erneute Vertröstung aber alles andere als befriedigend. Benachteiligte Menschen, die sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nach wie vor massiven Diskriminierungen ausgesetzt sehen, haben wenig Verständnis dafür, dass sie fast 17 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch auf eine längst überfällige Reform warten müssen. Jeder Tag mit weiteren Diskriminierungen ist ein Tag zu viel. Das muss auch das Bundesjustizministerium endlich verstehen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, dem Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Bundesebene.

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