VdK erwartet deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat

Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. Darauf pocht der Sozialverband VdK und hat eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, gesund macht und alle teilhaben lässt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ein starker Sozialstaat kann und muss strukturelle Probleme lösen.“

Der Sozialverband VdK fordert im Einzelnen:

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, damit jeder sich im Alter darauf verlassen kann, dass seine Rente zum Leben reicht.

• Eine gesetzliche Rente für alle, auch für Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige. Nur so kann die Ungleichheit in der Alterssicherung abgemildert werden.

• Die Rentenkasse stabilisieren, indem Beitragsbemessungsgrenzen angehoben, Bundeszuschüsse erhöht und Arbeitgeber überproportional an den steigenden Rentenbeiträgen beteiligt werden.

• Die Pflegeversicherung muss umfassend reformiert werden, damit die Beiträge nicht weiter ansteigen. In die Pflegeversicherung müssen künftig alle einzahlen, um die Finanzierung zu sichern. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und die versicherungsfremden Leistungen müssen durch Steuermittel ausgeglichen werden. Der Bund muss seine Zuschüsse wieder zahlen.

• Ein Pflegelohn muss sicherstellen, dass die Pflege von Angehörigen nicht zur Armutsfalle wird. Möglichkeiten zur Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbsarbeit müssen für pflegende Angehörige erweitert werden und von der Betriebsgröße unabhängig sein.

• Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die steigende Entwicklung der Zusatzbeiträge aufzuhalten, Leistungskürzungen zu vermeiden und Verbesserungen für Versicherte zu erwirken.

• Eine einheitliche solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen, ist unumgänglich. Auch die Krankenhausreform muss von allen, also auch den Privatversicherten, getragen werden.

• Eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, auch Menschen mit Behinderung.

• Fehlende Barrierefreiheit, auch im Privatsektor, muss ein Diskriminierungstatbestand werden. Der gesamte Personennah- und Fernverkehr muss umgehend barrierefrei umgebaut und der gesamte Neubau im Mehrparteienwohnungsbau barrierefrei gestaltet werden.

• Armutsfeste Löhne, von denen man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. 2025 heißt das: Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro.

• Bessere Absicherung von Frauen, die häufiger von Armut, niedrigen Löhnen und kleinen Renten betroffen sind als Männer. Das heißt unter anderem: geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und ein massiver Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige.

• Eine gute Kindergrundsicherung, die sicherstellt, dass Kinderarmut der Vergangenheit angehört.

Der Sozialverband VdK ist überzeugt, dass die Finanzierung eines starken Sozialstaats möglich ist. „Es ist vollkommen unnötig, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen“, sagte Verena Bentele. „Es ist kein Endweder-Oder sondern ein Sowohl-Als-Auch.“ Die VdK-Präsidentin betonte weiter: „Der Sozialverband VdK und seine 2,3 Millionen Mitglieder sind Fans des Sozialstaates, denn sie wissen, der Sozialstaat ist der Kitt unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft. Funktioniert der Sozialstaat gut, ist er der Garant, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und in unruhigen Zeiten stabilisierend zu wirken. Den Sozialstaat als unfinanzierbar, dysfunktional oder überflüssig zu diffamieren birgt großen sozialen Sprengstoff. Wer argumentiert, der Sozialstaat sei in Zeiten von Populismus, Krisen und Kriegen lediglich ein Nice-to-have, verkennt die Funktion des Sozialstaates als demokratiesichernde Institution. Von den antretenden Parteien zur Bundestagswahl erwarten wir als Sozialverband VdK ein deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat.“