Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll fordert von der Ampel-Koalition rasche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, sagte Claudia Moll in Berlin. Sie forderte zudem einen “Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln“. Steigende Lebenshaltungskosten und die Energiekrise träfen häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart.
„Wir dürfen die Pflegebedürftigen nicht im Kalten sitzen lassen“, so die SPD-Politikerin. In einem Positionspapier fordert sie auch einen Homeoffice-Anspruch für pflegende Angehörige und das Reduzieren der Eigenanteile in der stationären Pflege. „Die häusliche Pflege ist am Limit. Es rächt sich, dass sie jahrelang kaum Verbesserungen erfahren hat, obwohl die vorherige Bundesregierung bereits Ende 2020 die Erhöhung der Leistungsbeträge um fünf Prozent für notwendig erachtet hat“, betonte die Pflegebeauftragte. Auch die Pflegesachleistungen müssten angesichts der Kostensteigerungen durch bessere Bezahlung der Pflegekräfte dynamisiert werden. „Wir brauchen einen Dreiklang aus der Stärkung der häuslichen und professionellen Pflege sowie dem Ausbau der ehrenamtlichen Unterstützung“, so Moll. Dafür benötige die Pflegeversicherung mehr Steuergeld.
Die versprochene Erhöhung des Pflegegeldes lasse seit fünf Jahren auf sich warten, kritisierte auch die Vorsitzende der Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Auch sie forderte eine Energiepreispauschale. Im dritten Entlastungspaket habe die Ampel erneut pflegende Angehörige vergessen, die nicht mehr arbeiteten, aber noch nicht in Rente seien.