Paritätischer Wohlfahrtsverband enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Dem Paritätischer Wohlfahrtsverband wurde ein Dokument aus Gesprächen des Bundes mit den Ländern und Kommunen zugeleitet, in denen weitreichende Kürzungsvorschläge enthalten sind. Unter anderem wird die Streichung der Integrationshilfen und Schulassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen mit einem behaupteten Einsparvolumen von 3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Diese und viele weitere Vorschläge hätten entscheidende Folgen für Betroffene und soziale Dienste. Die Debatte verläuft derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Selbsthilfe und von Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt werden. Solche Verfahren lassen nahezu keinen Raum für die Perspektive der betroffenen Menschen und Initiativen.

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das zeigt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände beraten hinter verschlossenen Türen über weitreichende Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108‑seitige Dokument, das der Verband heute veröffentlicht, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit massive Einschnitte in diesen Bereichen diskutiert. Es enthält mehr als 70 konkrete Kürzungsvorschläge mit einem ausgewiesenen Umfang von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Sparvolumen dürfte jedoch deutlich höher liegen, da für rund zwei Drittel der Vorschläge keinerlei Zahlen angegeben werden.

Wir reagieren mit großer Sorge auf die Pläne von Bund, Ländern und Kommunen: Die Vorschläge würden tief in soziale Unterstützungsleistungen eingreifen. So sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung entfallen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden und  viele weitere Punkte. Einige der Ideen stehen nach Einschätzung des Verbandes sogar im Widerspruch zur UN‑Behindertenrechtskonvention und zur UN‑Kinderrechtskonvention.

„Was hier unter dem unverfänglichen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf grundlegende Errungenschaften sozialer Teilhabe, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solch zentrale Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen derart drastisch gekürzt werden sollen – und dies ohne öffentliche Debatte – ist skandalös. Es droht ein massiver Abbau von Alltagshilfen mit gravierenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Quellen:

Pressemitteilung 

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