Wie es mit den laufenden Gesetzgebungsverfahren nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergeht, bleibt abzuwarten?!
Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner. Kanzler Scholz habe damit „eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. „Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die […]