Hubertus Heil stellt klar: Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar

Bundessozialminister Hubertus Heil hat am 6. Dezember 2024 in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen eröffnet. Dabei stellte der Minister klar, dass die Rechte behinderter Menschen nicht verhandelbar sind. Gastgeber des Gipfels sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die europäische Zivilgesellschaft das European Disability Forum (EDF) und für die deutsche Zivilgesellschaft der Deutsche Behindertenrat. Bundesminister Hubertus Heil begrüßte die rund 450 internationalen Gäste aus Europa und Zentralasien, darunter hochrangige Mitglieder von Regierungen und internationalen Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter von deutschen und internationalen Behinderten- und Sozialverbänden. Der Regionalgipfel zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Akteure dazu zu bewegen, konkrete Verpflichtungen für den am 2. und 3. April 2025 ebenfalls in Berlin stattfindenden Global Disability Summit vorzulegen.

„Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen Lebensbereichen ist und bleibt für mich nicht verhandelbar. Es ist gut, dass wir das Gesetz zum Inklusiven Arbeitsmarkt und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen haben. Ich stehe weiterhin für das von mir vorgelegte Behindertengleichstellungsgesetz ein, das Menschen mit Behinderungen davor schützt, ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden. Doch Gesetze sind nur das eine. In politisch unruhigen Zeiten ist eine starke Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene vielleicht noch entscheidender. Deshalb ist der heutige Austausch auf dem europäischen Regionalgipfel so wichtig“, betonte Hubertus Heil. In seinem Redebeitrag machte Hubertus Heil auch seinem Unmut darüber Luft, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit aufgrund der Blockade des ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann gescheitert ist. Und dies, obwohl der Entwurf schon lange fertig war.