Debatte des Bundestages über Regeln für den Einsatz von Pränataltests

Ende April debattierte der Bundestag über Regeln für den Einsatz von Pränataltests. Der Antrag wurde von einer überparteilichen Gruppe eingebracht, in der Abgeordnete aller Parteien außer der AfD vertreten sind. Initiiert wurde er unter anderem von Corinna Rüffer (Grüne) und Hubert Hüppe (CDU). Die Abgeordneten wollen die letzten zwei Jahre seit Einführung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) als Kassenleistung überprüfen lassen. Außerdem soll eine Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on eingesetzt werden, die den Bundestag berät, um den Einsatz von Pränataltests besser zu regeln.

NIPT können in einem frühen Stadium der Schwangerschaft durch eine einfache Blutentnahme Hinweise auf eine genetische Anomalie des Fötus geben. Die Bekannteste ist Trisomie 21, auch bekannt als Downsyndrom. Allerdings gibt es auch andere genetische Fehlbildungen wie Trisomie 13 und 18, die zu deutlich schwereren Beeinträchtigungen führen. Seit 2022 werden die Kosten eines NIPT von der Krankenkasse übernommen. Seitdem ist die Zahl der Schwangeren, die den Test durchführen lassen, deutlich gestiegen. „NIPT als Kassenleistung ist ein humanitärer Rückschritt“, sagte der Abgeordnete Hubert Hüppe der taz. Der Test wirke der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entgegen und führe zu mehr Abtreibungen ungeborener Kinder mit Behinderungen. „Der Test dient nicht der Therapie, sondern der Selektion“, so Hüppe. Der Status als Kassenleistung verleihe NIPT ein besseres Image. Frauen, die ihn ablehnten, gerieten aber unter weiteren Rechtfertigungsdruck, so Hüppe.

Die An­trag­stel­le­r:in­nen behaupten einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von NIPT und der gestiegenen Anzahl von Spätabbrüchen. Statistische Belege gibt es dafür keine. Die Spätabbrüche sind in Deutschland im gesamten Zeitraum 2012 bis 2022 kontinuierlich angestiegen, also auch, bevor der NIPT kostenlos wurde.

Keine klaren Richtlinien

Der Test wird auch deswegen häufiger durchgeführt, weil unklar geregelt ist, wann er eingesetzt werden sollte. Als der NIPT 2022 Kassenleistung wurde, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dafür keine klaren Richtlinien festgelegt. Medizinische Studien haben ergeben, dass ein NIPT für jüngere Schwangere nicht allgemein sinnvoll ist, weil es dann eine höhere Chance gibt, dass der Test falsch positiv ist. Die fehlende Festlegung lässt einen großen Handlungsspielraum für Gynäkolog:innen. Um sich rechtlich abzusichern, führen viele den Test in Situationen durch, in denen er medizinisch nicht unbedingt notwendig ist. Auch aus Sicht der Schwangeren bleibt durch diese Regelung eine Unsicherheit.

Der Antrag der Abgeordneten kritisiert das und verweist auf eine Umfrage, nach der etwa 30 Prozent der Frauen die Informationen, die sie von den Krankenkassen über den Test bekommen, als klare Empfehlung zur Durchführung des Bluttests verstehen würden.

(Quelle: taz-online)