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Bundesrat stimmt dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Neben dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat bereits am 8. November zustimmte, ist es das zweite Gesetz innerhalb eines Monats, das wichtige Änderungen zum BTHG für den Systemwechsel zum 1. Januar 2020 enthält. Dazu zählen u.a. das Budget für Ausbildung, eine Ausnahmeregelung zur Trennung der Leistungen bei volljährigen Leistungsberechtigten in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Regelungen zu Unterhaltsrückgriff und Elternbeiträgen im SGB IX.  Weitere Informationen zum Gesetz: den Entstehungsprozess, Meinungen der Parteien und die Anhörungen im Bundestag könnnen Sie hier einsehen.

Hier können Sie sich auch das Viedeo zur Bundestagsitzung anschauen.