Bund hat Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit erarbeitet

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Bundeskabinett beschloss Eckpunkte für eine „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrie­re­frei“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte als Ziel, „das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen“. Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Im Rahmen der Bundesinitiative will die Regierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barriere­frei­heit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben, wie das Ministerium für Arbeit und Soziales weiter mit­teilte. Dazu würden unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit solle dazu beitragen, „alle in der Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Barrieren Menschen behindern können“. Für ihren Geschäftsbereich verpflichtet sich die Bundesregierung demnach, für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz sowie in der öffentlichen Information und Kommunikation zu sorgen. „Sie will damit als gutes Beispiel für Län­der, Kommunen und Privatwirtschaft vorangehen”, teilte das Ministerium weiter mit.

Im Einzelnen sieht das Eckpunktepapier den weiteren Abbau von Hindernissen im Bus- und Bahnverkehr sowie Bedarfsverkehre vor. „Bei der Schaffung der Barrierefreiheit im ÖPNV geht es auch um barrierefreie Zuwegungen, Hilfen für Seh- und Hörbehinderte“, heißt es im Eckpunktepapier. Die Bundesregierung will zudem mit den Ländern Mindeststandards für den Neubau von Wohnungen prüfen, um sie bei Bedarf schnell barrierefrei umzurüsten. Dabei sollen höhere Baukosten vermieden werden. Ferner will das Bundesgesundheitsministerium einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ erarbeiten. Bei der Digitalisierung strebt die Regierung eine bessere Teilhabe bei der Tele­kommunikation, der digitalen Infrastruktur und den digitalen Angeboten des Bundes an. Die Bundesinitiative werde von einem Beirat begleitet, in den sich vor allem Menschen mit Behinderungen ein­bringen. Auch Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Arbeitnehmerseite würden so eingebunden. Die Bundesre­gierung will 2025 zu zentralen Ergebnissen der Initiative berichten.

Dass Menschen mit Behinderung häufig benachteiligt sind, zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wie ein jetzt veröffentlichtes Inklusionsbarometer Arbeit (wir berichteten darüber) zeigt, das die Aktion Mensch in Bonn vorstellte. Zwar sei die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung gesunken – die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich jedoch verschärft. Als langzeitarbeitslos gelten Personen, die mindestens ein Jahr nach einem Arbeitsplatz su­chen. Deren Anteil an allen Arbeitslosen mit Behinderung stieg von 41,2 Prozent vor der Pandemie auf nunmehr 46,5 Prozent, wie es hieß.