Behindertenbeauftragter der Bayerischen Landesregierung zur Barrierefreiheit

Im bayerischen Ministerrat in der Staatskanzlei drehte sich am 9. Januar 2024 alles um die Barrierefreiheit. Seit gut 10 Jahren gibt es nun in Bayern das Programm “Bayern barrierefrei“ – Zeit über den aktuellen Stand und die Zukunft zu sprechen. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, gab dazu seine Einschätzung ab. Es sei durchaus einiges erreicht worden, meinte Holger Kiesel. Dennoch liege noch ein weiter Weg vor den Verantwortlichen im Freistaat. „Lassen Sie mich beispielhaft an drei Themenfeldern darlegen, wo wir im Bereich der Barrierefreiheit aus meiner Sicht noch deutlich entschlossener handeln müssen, auch wenn natürlich Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen Grundvoraussetzung für Inklusion ist:

1. Mobilität: Nicht oder nur unzureichend barrierefreie Verkehrsmittel und Haltestellenstrukturen, Personalmangel bei den Verkehrsunternehmen und unterschiedlichste Zuständigkeiten machen manchen täglichen Weg für Menschen mit Behinderung zum nervenaufreibenden Glücksspiel. Was wir aus meiner Sicht deshalb brauchen, ist ein bayernweit einheitliches Konzept für barrierefreien Verkehr.

2. Im Gesundheitssystem fehlt es nach wie vor in allen Bereichen an Barrierefreiheit. Egal, ob bei Haus- und Facharztpraxen, Therapieeinrichtungen oder Krankenhäusern. Auch das Thema Assistenz im Krankenhaus harrt nach wie vor einer wirklich praktikablen Umsetzung. Wichtig besonders in diesem Bereich: Passgenaue und geeignete Lösungen für Menschen mit Behinderung dürfen nicht an Selbstverwaltungsstrukturen scheitern.

3. Aus meiner Sicht kann das Bewusstsein für Barrierefreiheit bei der Privatwirtschaft nicht ausschließlich auf dem Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung geweckt werden. Hier ist auch der Freistaat gefragt, Unternehmen stärker – etwa auf gesetzlichem Wege – in die Pflicht zu nehmen“, erklärte Holger Kiesel.

Beim Thema Barrierefreiheit sieht der Behindertenbeauftragte des Freistaat Bayern vor allem folgende wesentlichen Herausforderungen. Es brauche:

– Ein professionelles Bewusstsein für die Belange der Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Berufszweigen

– Mehr Transparenz und Kooperation über Zuständigkeitsgrenzen hinweg

– Noch klarere gesetzliche Regelungen

– Einen Abbau von bürokratischen Hindernissen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit

– Eine Stärkung der Partizipation von Menschen mit Behinderung in Fragen der Barrierefreiheit

„Gerade die Stärkung der Partizipation und die Transparenz sind mir wichtige Anliegen. Hier sehe ich eine bayerische Schlichtungsstelle als zentralen Schlüssel, gerade bei der Durchsetzung von Ansprüchen an die Barrierefreiheit“ betonte Holger Kiesel.

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